Informieren – Einmischen – Verändern
Mehr Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Berlinerinnen und Berliner

21. März, 18.00 bis 20.00 Uhr

Tagungsort: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Raum 301) Petersburger Straße 86-90, 10247 Berlin

Einladung als PDF

Antwortkarte (PDF)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Juni 2005 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Landesverfassung geändert und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken beschlossen. Darüber hinaus wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Reihe von neuen Mitwirkungsmöglichkeiten und Informationsrechten eingeräumt.

Seit dem Inkrafttreten der Gesetze sind gut sieben Monate vergangen. Es liegen erste Erfahrungen vor. Sieben Bürgerbegehren wurden bisher in sechs Bezirken von unterschiedlichen Akteuren initiiert. Zudem haben mehrere Bezirksverordnetenversammlungen ihre Geschäftsordnung der neuen Gesetzeslage angepasst. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Bezirk Lichtenberg. Einwohner/innen erhalten demnächst in allen öffentlichen Sitzungen der BVV - neben der Einwohnerfragestunde - und deren Ausschüssen ein generelles Rederecht.

Anliegen der Veranstaltung ist es einerseits, über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten und Informationsrechte für Bürger/innen sowie über Möglichkeiten der Ausgestaltung der Geschäftsordnung der BVV zu informieren. Zum anderen wollen wir unter Berücksichtigung der Erfahrungen der ersten Bürgerbegehren über grundsätzliche Fragen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und was man dabei alles beachten muss, informieren und mit Ihnen diskutieren.

 

Die Veranstaltung findet statt
am 21.03.2006 18.00 bis 20.00 Uhr
im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Raum 301)
Petersburger Straße 86-90, 10247 Berlin

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums e.V. (berlin) unter Mitwirkung von Mehr Demokratie e.V. (Landesverband Berlin-Brandenburg).
Als Sachverständige und kompetente Gesprächspartner stehen Ihnen Dr. Renate Harcke und Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen. Informationsmaterialien zu den neuen Beteiligungsmöglichkeiten in Berlin erhalten Sie zu Beginn der Veranstaltung. Über eine Rückmeldung bis zum 20. März 2006 wären wir Ihnen dankbar. Die Teilnahmegebühr beträgt 3,00 € und wird vor Veranstaltungsbeginn entrichtet. Bei weiteren Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel.: 030-26 30 52 60 oder 0177-811

 
 

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