Seminar zum Bezirksverwaltungsgesetz

25. November, 10.00 Uhr

Tagungsort: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin (Raum 3102/3103)

Einladung als PDF

 

In der 15. Wahlperiode wurde das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in grundsätzlichen Fragen geändert. Gestärkt wurden sowohl die Rechte der Einzelverordneten als auch die Stellung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber dem Bezirksamt. Die Entscheidungsbefugnisse der BVV wurden erweitert, die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger neu ausgestaltet. Was das konkret bedeutet, welche Konsequenzen sich daraus für das Handeln der Bezirksverordneten und der Mitglieder des Bezirksamtes ergeben, soll Gegenstand des Seminars sein. Darüber hinaus soll dargelegt und diskutiert werden, wie die Geschäftsordnung der BVV an die neue Rechtslage angepasst werden sollte und welche Erfahrungen in den Bezirken diesbezüglich bereits vorliegen.

Mit der Veranstaltung richten wir uns sowohl an neu als auch wieder gewählte Bezirksverordnete und Bezirksamtsmitglieder, Beschäftigte der BVV-Büros und der Rechtsämter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Wir freuen uns, dass uns Herr Peter Ottenberg und Frau Dr. Renate Harcke für das Seminar als Sachverständige und Diskussionspartner/innen zur Verfügung stehen. Herr Peter Ottenberg arbeitet seit mehreren Jahren im Büro der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, hat sich aktiv an dem Prozess der Novellierung des BezVG beteiligt und aus aktuellem Anlass einen neuen Kommentar zum Bezirksverwaltungsgesetz verfasst. Frau Dr. Renate Harcke ist Juristin und gehörte seit vielen Jahren dem Geschäftsordnungsausschuss erst der BVV Hohenschönhausen dann der BVV Lichtenberg als Mitglied an.

 

Die Veranstaltung findet statt
am 25.11.2006 10.00 - 15.00 Uhr
im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin (Raum 3102/3103)


Gesprächspartner sind:

Peter Ottenberg, Büro der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Dr. Renate Harcke, Juristin langjähriges Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Hohenschönhausen und der BVV Lichtenberg

Teilnehmerbeitrag
Es wird ein Teilnehmerbeitrag von 10,– EUR, ermäßigt 5,– EUR erhoben.
Für Leistungsbezieher/innen nach SGB III und XII ist das Seminar entgeltfrei.
In der Teilnahmegebühr sind ein Imbiss und entsprechende Seminarunterlagen enthalten.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Platzzahl begrenzt und eine Anmeldung unbedingt erforderlich ist. Wir bitten Sie deshalb bis zum 20. November 2006 um Rückmeldung.

Bei weiteren Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel.: 030-26 30 52 60 oder 0177-811 19 62).

 
 

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