Änderungen im SGB II seit 2016

Samstag, 30. März, 10.30 – 14.00 Uhr

Bürgerbüro* der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer
Reisstraße 21
13629 Berlin

Das Seminar richtet sich an Initiativen, Ehren- und Hauptamtliche, die Sozialberatungen im Bereich des SGB II anbieten. Es werden Spezialwissen und Neuregelungen zu Änderungen im SGB II, die seit 2016 vorgenommen wurden, vermittelt. Dabei richtet sich der Fokus im Seminar auf die Darstellung von Besonderheiten für die Beratungspraxis. Das Seminar wird von Frau Anna Münzner, Rechtsanwältin, durchgeführt.

Gegenstand des Seminars werden sein:

• Änderungen seit 01.08.2016 durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz „Rechtsvereinfachungsgesetz“ u.a. Änderungen bei der Einkommensanrechnung, Leistungen für Auszubildende, verfahrensrechtliche Besonderheiten bei vorläufig bewilligten Leistungen und abschließender Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung, Mitwirkungspflichten und „Nullfestsetzung“, Erstattungsansprüche etc.
• Änderungen seit 29.12.2016 durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII Leistungen für EU-Bürger*innen.
• Änderung der Unbilligkeitsverordnung zum 01.01.2017, Zwangsverrentung.

Darüber hinaus wird es eine Einführung in das Verfahrensrecht (Antragstellung, Widerspruchsverfahren, Überprüfungsanträge sowie Verfahren vor dem Sozialgericht: Klageverfahren und Eilverfahren) geben und es werden ausgewählte Entscheidungen des Bundessozialgerichts und deren Bedeutung für die Beratungspraxis dargestellt. Bei Bedarf wird auch auf Grundlagenfragen eingegangen.
(*Das Bürgerbüro befindet sich direkt am U-Bhf. Siemensdamm.)

Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Dienstag, den 26.03.2019.

Bitte beachten Sie, dass die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt ist!

 

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Veranstaltungsort

Reisstraße 21, 13629 Berlin