Seminar

Baurecht ohne Steuerung? – Baurecht nach § 34 BauGB und die sozialen und ökologischen Folgen

In einem Seminar werden die planungsrechtlichen Grundlagen des Bauens mit und ohne Bebauungsplan diskutiert. Dabei stehen der Abschnitt „Zulässigkeit eines Bauvorhabens“ (§§ 29 bis 38 BauGB) im Mittelpunkt der Diskussion.

Freitag, 01. November 2019, von 17.00 bis 20.00 Uhr

Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 304
10111 Berlin

„Berlin wächst“. Die renditefokussierte Bodenverwertung, die natürliche Begrenztheit des Bodens der Stadt und der Mangel an Baulandangebot erzeugen einen massiven Druck auf die bauliche Ausnutzung der Grundstücke in der gebauten Stadt. Die Bebauungsdichte nimmt zu und droht durch die Maß- und Rücksichtslosigkeit der Verwertungsinteressen nachhaltige Schäden für die Lebens- und Wohnqualität und den städtebaulichen Charakter Berlins anzurichten. Bürgerinnen und Bürger streiten mit Investoren, Planern und Politikern um die bauliche Zukunft Berlins.
In „unbeplanten Innenbereich“, wo Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches bewertet und genehmigt werden, erzeugt das scheinbare Fehlen von Möglichkeiten der Steuerung der baulichen Entwicklung ein Ohnmachtsgefühl nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Kommunalpolitikerinnen und –politikern. Neben der mangelhaften Steuerung von Art und Maß der Nutzung bei Neubauvorhaben in §34 – Stadtlagen ist es vor allem die fehlende Möglichkeit, die Bauherren an den sozialen Folgenlasten ihres Vorhabens für die Gemeinde zu beteiligen, die heute schwer zu akzeptieren ist. In der öffentlichen Diskussion wird deshalb eine grundlegende Erneuerung des § 34 BauGB bis zu dessen Abschaffung thematisiert.
In einem Seminar werden die planungsrechtlichen Grundlagen des Bauens mit und ohne Bebauungsplan diskutiert. Dabei stehen der Abschnitt „Zulässigkeit eines Bauvorhabens“ (§§ 29 bis 38 BauGB) im Mittelpunkt der Diskussion: Zulässigkeit von Bauvorhaben im B-Plangebiet, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich; Ausnahmen und Befreiungen; Einfügungsgebot.
Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang noch das jüngst unter Stadtaktivisten vielfach diskutierte Thema städtebauliche Gebote gem. § 175 – 179 BauGB (u.a. Baugebot) im Seminar bearbeitet werden.

Als Diskussionspartner*innen stehen uns zur Verfügung:

  • Frau Ina Carrasco, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes des Bezirks Tempelhof-Schöneberg
  • Herr Dr. Michail Nelken (MdA), Fraktion DIE LINKE, Sprecher für Bauen und Wohnen

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse wecken konnten, Sie unserer Einladung folgen und wenn möglich diese Einladung auch an weitere Interessierte weiterreichen.

Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Montag, den 28.10.2019. 

 


Veranstaltungsort

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Anmeldung
via Kontaktformular

oder per E-Mail an kommunalpolitisches.forum@berlin.de
oder per Fax an (030) 26 39 17 30 31 82.

Wann?

Freitag, 01. November 2019 17:00 - 20:00

Wo?

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Teilnahmegebühren

Kostenlos

Einladung als PDF