Bürgerbeteiligung – zwischen Akzeptanzmanagement und Basisdemokratie

Diskussionsveranstaltung

Freitag, 4. März 2016, 18.00 bis 21.00 Uhr

Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner
Prenzlauer Allee 227-228, 10405 Berlin
Raum 309
Lageplan

Einladung als PDF

Die Bürgerinnen und Bürger mischen sich in viele Fragen der Gestaltung der Gesellschaft aktiv ein und machen den Gremien der repräsentativen Demokratie und der parlamentarisch verfassten Parteipolitik deren Alleinentscheidungsanspruch streitig. Entscheidungen der Politik werden durch Bürgerbegehren und Volksentscheide in Frage gestellt und mitunter korrigiert. Die Politik und die Wirtschaftsunternehmen stellen sich auf diese Entwicklung ein und sind bei großen konfliktträchtigen Vorhaben auf eine möglichst breite Information und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bedacht. »Akzeptanzmanagement« hat sich als gut bezahlte Dienstleistung für Politik und Wirtschaft etabliert.
Findet das Vorhaben trotzdem bei den umworbenen Bürgern keine Akzeptanz, dann wird Ihnen oft Egoismus und fehlende Einsicht in das Erforderlich vorgehalten. Engagierte Bürger fühlen sich so ohnmächtig wie zuvor und von den Politikern missachtet. Direktdemokratische Initiativen werden mit verwaltungstechnischen bzw. juristischen Mitteln ausgebremst oder einfach ignoriert. Berliner Stichworte: Rudower Felder, Mauerpark, Oeynhausen, Elisabethaue, Thälmannpark und jetzt auch wieder Tempelhofer Feld.

Wir wollen über Erfahrungen und Perspektiven der basisdemokratischen Mit- und Selbstbestimmung der Bürgerschaft diskutieren. Eingeladen für einen Input zur Diskussion sind

• Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, fraktionslos, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,
• Oskar Tschörner, BI Elisabethaue,
• Andreas Höpfner, AI Thälmannpark,
• Dr. Susanna Kahlefeld, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses Bürgerschaftliches Engagement,
• Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“,
• Roland Schröder, SPD, Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung/ Grünanlagen der BVV Pankow.

Zur Diskussion sind weitere Bürgerinitiativen des Netzwerkes für Soziale Stadtentwicklung (NETS) eingeladen.

Moderation: Dr. Michail Nelken, Linksfraktion in der BVV Pankow.

Keine Teilnahmegebühr.

Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Dienstag, den 01.03.2016.
Anmeldung über unser Kontaktformular
oder per E-Mail an kommunalpolitisches.forum@berlin.de
oder per Fax an (030) 26 39 17 30 31 82.

Für eventuelle weitere Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle:
Tel.: 0151-18 93 48 93 oder
E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de.