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Erfahrungen mit dem Berliner Vergabegesetz vom 23. Juli 2010

Podiumsdiskussion

Dienstag, 21.01.2011, 18.00 – 20.00 Uhr

Tagungszentrum
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2
(im 1. Obergeschoss, ist ausgeschildert)
Lageplan

Einladung als PDF

 

Am 23. Juli 2010 ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (GVBl. S. 399 vom 22.07.2010) in Kraft getreten. Es soll vor allem Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen bekämpfen, die ihre Arbeitskräfte nach den in Berlin geltenden Tarifen entlohnen und jenen, die teilweise deutlich geringere Entgelte zahlen, die den Betroffenen selbst bei Vollzeittätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen verschafft. Mit dem Gesetz werden umfassende Regelungen zu den bei Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen, zu ökologischen Kriterien und zur Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion aufgestellt. Festgeschrieben wurden die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne und – soweit es keine Tarifverträge gibt oder Tariflöhne den Lohn von 7,50 € unterschreiten – eine Mindestentlohnung von 7,50 €.

Das Gesetz stellt aber auch neue Anforderungen an die Verwaltung und verlangt von Unternehmen eine Reihe neuer Erklärungen und Verpflichtungen.

Wie wirken sich die Regelungen inzwischen aus? Wie gehen Unternehmen mit den Forderungen, wie geht Verwaltung mit dem Verwaltungsaufwand um? Wer kontrolliert die Bestimmungen? Solche und ähnliche Fragen mehr wollen wir diskutieren.

Es referieren und stehen für die Diskussion zur Verfügung:

  • Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
  • Heike Richter, Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Leiterin des Einkaufservice
  • Rolf Schubert, Gesellschafter der G & S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH.

Moderation: Dr. Andreas Prüfer, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien in Lichtenberg.

 

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse wecken konnten und Sie unserer Einladung folgen. Wir bitten Sie, Ihre Anmeldung bis spätestens 18.01.2011 an uns zu übersenden. Bitte nutzen Sie das beigefügte Anmeldeformular.

Die Teilnahmegebühr beträgt 5,00 EUR.

Für eventuelle weitere Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel.: 030 91 42 69 76 oder E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de).


Veranstaltungsort


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Veranstaltungsinfo

Diese Veranstaltung fand in der Vergangenheit statt und wird nur noch zu archivzwecken aufgeführt.