3. Dezember, 18.00 Uhr
Tagungsort: Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 107)
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2007 das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Beschluss im September 2007 zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, 2332ff) verkündet, trat es mittlerweile rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.
Welche Zielstellung verfolgte die Bundesregierung mit dem Gesetz und was beinhalten die neuen rechtlichen Regelungen? Hält der Titel, was er verspricht? Immerhin war es unter dem Motto „Hilfen für Helfer“ von der Bundesregierung eingebracht worden, um die ca. 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen deutlich zu stärken, so wie es die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ in der 14. Legislaturperiode gefordert hatte. Durch die Neuregelungen soll gemeinnütziges Wirken stärker mit Steuervergünstigungen belohnt werden.
In den Anhörungen zum Gesetzentwurf wurde viel Lob, aber auch Kritik geäußert. Fakt ist, dass die hohen Erwartungen, die gemeinnützig Engagierte mit dem Gesetzentwurf verbunden haben, offenbar nicht erfüllt werden. Doch was brauchen Ehrenamtliche, wie müssen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen aussehen, ohne die, so die Politik, unser Gemeinwesen nicht funktionieren würde? In welche Richtung müssen sich Bund, Länder und Kommunen bewegen?
Das kommunalpolitische forum e.V. greift diese Fragen auf, informiert über die gesetzlichen Neuregelungen und bietet ein Forum für die Diskussion an. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an bürgerschaftlich Engagierte, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Organisationen, in den Verwaltungen sowie an kommunalpolitisch Verantwortliche und andere Interessierte.
Wir konnten für die Veranstaltung, zu der wir Sie hiermit recht herzlich einladen, kompetente Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner gewinnen und hoffen auf eine interessante und engagierte Debatte.
Als Sachverständige und Gesprächspartner/innen stehen Ihnen
Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg
Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes/Landesverband Berlin
Norbert Skowronek, Direktor des Landessportbundes Berlin
Daniela Trochowski, wissenschaftliche Referentin der Bundestagsfraktion der Linken
zur Verfügung .
Moderation: Petra Schrader, wissenschaftliche Referentin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Veranstaltung findet statt
am 3.12.2007 18.00 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 107), Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen würden und bitten Sie, uns bis zum 26. November 2007 mitzuteilen, ob Sie teilnehmen.
Bei weiteren Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte auch an unsere Geschäftsstelle (Tel.: 030-26 30 52 60 oder 0177-811 19 62) oder E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de) oder an Petra Brangsch (Telefon: 0172 – 312 44 39 / E-Mail: petra@brangsch.de).
Diese Veranstaltung fand in der Vergangenheit statt und wird nur noch zu archivzwecken aufgeführt.
