Gläserne Bürger*innen – gläserne Verwaltung Informationsfreiheit von der »Holschuld« zur »Bringschuld«

!!! Achtung !!! Diese Veranstaltung findet nicht statt !!!

Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 4. Mai 2016, 20.00 bis 23.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Robert-Havemann-Saal (Seitenflügel Erdgeschoss)
Verkehrsverbindungen: Tram M4, Bus 142, 200 – Am Friedrichshain / Königstor.

Lageplan

Einladung als PDF

Berlin hat im Oktober 1999 als zweites Bundesland sein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Damit gehörte es zu den Pionieren für einen bürgernahen Datenschutz in Deutschland. Das Gesetz gewährt seither jedem Menschen, aber auch Vereinen oder Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht und -auskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragsteller*innen ein besonderes Interesse vorbringen müssen. Das Verfahren gründet sich auf der »Holschuld« der Bürger*innen. Zunehmend werden aber Informationsfreiheitsgesetze „bei denen der Bürger Zugang zu Verwaltungsinformationen als ‚Holschuld‘ beantragen muss, von Transparenzgesetzen abgelöst, in denen die Behörden von sich aus Informationen als ‚Bringschuld‘ veröffentlichen. So ist in der Freien und Hansestadt Hamburg im Oktober das Transparenzgesetz endgültig in Kraft getreten und in den Ländern Rheinland-Pfalz und Thüringen sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung. In diese Richtung muss sich auch das Informationsfreiheitsrecht in Berlin entwickeln.“ (aus dem Berliner Datenschutzbericht 2014). Auf europäischer Ebene wird demnächst eine Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Ist »Datenschutz made in Berlin« noch State of the Art oder hat Berlin Nachholbedarf? Wie hat sich das Berliner Informationsfreiheitsgesetz bewährt? Wo klemmt es noch zwischen Verwaltung und Bürger*innen?

Diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren, zusammen mit

• Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Berlin,
• Dr. Klaus Lederer, MdA, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,
• Jörg Pohle, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG).

Moderation: Dr. Klaus Lederer.

Keine Teilnahmegebühr.

Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Dienstag, den 26.04.2016.
Anmeldung über unser Kontaktformular
oder per E-Mail an kommunalpolitisches.forum@berlin.de
oder per Fax an (030) 26 39 17 30 31 82.

Für eventuelle weitere Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle:
Tel.: 0151-18 93 48 93 oder
E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de.