Chancen und Probleme der geplanten Novelle des KJHG / SGB VIII
zum Ausbau der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Mittwoch, 25. Juni 2008, 16.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Tagungsort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376,
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Die Bundesregierung hat am 30. April 2008 einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Bundesrat und Bundestag werden darüber in den nächsten Tagen und Wochen beraten und entscheiden. Es ist vorgesehen, das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2008 zu verkünden.
Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) sollen nach langen politischen Auseinandersetzungen die Voraussetzungen für den Ausbau der Angebote in der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Der Gesetzentwurf enthält u. a. Festlegungen zur Finanzierung dieses Vorhabens. Demnach wird sich der Bund im Gesamtumfang von 4 Mrd. Euro bis 2013 an dem Vorhaben beteiligen. Mit dem KiföG soll ab dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zum Ausbau und zu einer „Professionalisierung“ der Tagespflege. Weiterhin soll nach dem Gesetzentwurf ab 2013 die Zahlung eines monatlichen „Betreuungsgeldes“ ermöglicht werden, wenn Eltern entsprechende Förderangebote in Einrichtungen für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen. Vorgesehenist auch eine Regelung, die eine Gleichbehandlung frei-gemeinnütziger und gewerblicher Anbieter bei der öffentlichen Finanzierungder Tagesförderung zum Ziel hat. Der Gesetzentwurf, der neben den o. g. Neuregelungen weitere Änderungen des Kinder- undJugendhilfegesetzes vorsieht, hat bereits im Vorfeld des Beschlusses der Bundesregierung für viele Diskussionen gesorgt. Für undWider werden insbesondere in den zahlreich vorliegenden Stellungnahmen von Organisationen, Verbänden und Vereinen deutlich.Insbesondere die vorgesehene Einführung eines „Betreuungsgeldes“ und die Schaffung der Voraussetzungen für die öffentliche Finanzierung gewinnorientierter Anbieter wurden und werden kritisiert.
Das kommunalpolitische forum e.V. möchte Sie hiermit zu einer Veranstaltung einladen, die zum Einen darauf abzielt, über den Inhalt des KiföG zu informieren. Zum Anderen hoffen wir, damit einen fachpolitischen Austausch über mögliche Auswirkungen des KiföG auf die Kinder- und Jugendhilfe im Land Berlin zu befördern. Wir freuen uns, dass wir für unser Vorhaben kompetente Expertinnen und Experten gewinnen konnten und laden Sie hiermit recht herzlich ein.
Als Sachverständige und GesprächspartnerInnen stehen Ihnen zur Verfügung:
Moderation: Dr. Margrit Barth,
Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die Veranstaltung wird durch Andreas Prüfer, Bezirksstadtrat im Bezirksamt Lichtenberg und stellv. Vorstandsvorsitzender des kommunalpolitischen
forums e.V., eröffnet.
Die Veranstaltung findet statt
Mittwoch, 25. Juni 2008, 16.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen würden.
Diese Veranstaltung fand in der Vergangenheit statt und wird nur noch zu archivzwecken aufgeführt.
