Wie weiter mit den Jobcentern?

Podiumsdiskussion

10.04.2010, 10.00 – 13.00 Uhr

Neues Stadthaus,
BVV-Saal Mitte, Parochialstraße 1-3, 10179 Berlin
Lageplan

Einladung als PDF

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Kerstin Liebich, informiert über den Sachstand und die Diskussion um die Neuorganisation der Jobcenter. Diese geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von vor zwei Jahren zurück, das die sogenannte Mischverwaltung, auf der die jetzige Organisation der Jobcenter beruht, für nicht verfassungsgemäß erklärt hatte. Vor den Bundestagswahlen 2009 war mit der Großen Koalition von CDU und SPD keine bundesgesetzliche Regelung zustande gekommen. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition sich zunächst in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur festgelegt hatte – was im Klartext soviel heißt, dass Hartz IV-Empfangende zwei Ämter aufsuchen, zwei Anträge stellen müssen und zwei Bescheide erhalten, gegen die sie dann zweimal Widerspruch einlegen müssten, wenn sie damit Probleme haben –, präferiert sie nun doch wieder eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der bisherigen Mischverwaltung ermöglichen soll. Darüber befinden sich CDU/CSU, FDP und SPD in Verhandlungen. Die Gesetzesänderung muss bis Ende des Jahres wirksam werden. Kommt die Grundgesetzänderung nicht zustande, ständen die Jobcenter vor der kaum lösbaren Aufgabe, innerhalb weniger Monate die Aufgabenwahrnehmung zu trennen.

Was können die BezieherInnen von ALG II, aber auch die MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin in den Jobcentern von der Reform der Jobcenter erwarten? Welche Einfluss nehmen die Bezirke und das Land Berlin, welche Aufgaben kommen auf sie zu?

Darüber diskutieren

• Kerstin Liebich
  Staatssekretärin für Integration und Arbeit
• Ines Feierabend
  Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit im Bezirk Treptow-Köpenick
• Knut Mildner-Spindler
  Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Moderiert wird die Veranstaltung von Dagmar Pohle, Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums e.V. (berlin).

Wir möchten Sie zu dieser Podiumsdiskussion herzlich einladen und würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse wecken konnten und Sie zu unserer Veranstaltung begrüßen können. Wir bitten Sie, Ihre Anmeldung bis spätestens 05.04.2010 an uns zu übersenden. Für eventuelle weitere Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel.: 030 91 42 69 76 oder E-Mail: kommunalpolitisches.forum@berlin.de).