Kommunalpolitische Konferenz
27. und 28. März 2010
Haus der Technik,
Hollestraße 1, 45127 Essen
Lageplan
Einladung als PDF
Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Ein Missstand, der bereits seit mehreren Jahrzehnten anhält und nun durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Die Folge: freiwillige Leistungen werden abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht, per Gesetz vorgeschriebene Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird verwehrt, was die Lebensqualität in Kommunen ausmacht. Das bedeutet das Aus für kommunale Selbstverwaltung und verstößt damit gegen Artikel 28 Grundgesetz. Er besagt, Bürgerinnen und Bürger müssen über das bereits in Gesetzen verankerte Lebensnotwendige hinaus entscheiden können, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Das ist schon lange nicht mehr gegeben. Kommunen suchen nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen. Wie kommen Kommunen da wieder raus? Warum ist der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einzubeziehen? Warum ist Rekommunalisierung besser als Privatisierung?
Programm
27. März 2010
- 13 Uhr Begrüßung
Sylvia Gabelmann, Stellv. Sprecherin des Landesvorstandes NRW, DIE LINKE
- 13.15 Uhr Eröffnung
Bernhard Sander, Stadtverordneter in Wuppertal, Mitglied des Landesvorstandes NRW, DIE LINKE
- 13.30 Uhr „Welche Zukunftschancen hat kommunale Selbstverwaltung in NRW?“
Stefan Pfeifer, DGB NRW, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik/Technologiepolitik
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes? Dr. Axel Troost, MdB
- 14.30 – 15 Uhr Kaffeepause
- 15 – 18 Uhr Workshops
I. Direkte Beteiligung von BürgerInnen an der Haushaltspolitik Christina Emmrich, Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg; Ulrike Detjen, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland Moderation Petra Brangsch
II. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Öffentliche Unternehmen stärken – Rekommunalisierung vorantreiben Ulla Lötzer, MdB; Frank Kuschel, MdL; Jörg Dittberner, Stadtverordneter Prenzlau; Gerhard Rohne, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Uckermark
Moderation Hans Thie
- III. Chancen und Risiken der Doppik Stefan Ludwig, MdL; Michael Faber, Stadtrat in Bonn
Moderation Felicitas Weck
- IV. Spekulationsgeschäfte in der Kommune – Risiken, Folgen und Auswege Barbara Höll, MdB; Uwe Vorberg, Rat Bochum
Moderation Katharina Weise
- V. Kommunale Investitionen – Welche Alternativen gibt es zu PPP?
Werner Rügemer, freier Journalist; Olaf Hartmann, Hannover Gewerkschaftssekretär ver.di
Moderation Dominik Fette
- 19 Uhr Oben prassen, unten sparen? Bürgerforum
Ulrich Maurer, MdB, Bärbel Beuermann, Stadtverordnete in Herne, Mike Nagler, Mitglied von „APRIL“ und Mitinitiator des Bürgerbegehrens „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ in Leipzig
Moderation Marion Heinrich
28. März 2010
- 10 – 13 Uhr Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen Dr. Axel Troost, MdB; Gabriele Schmidt, Leiterin des Landesbezirks ver.di NRW; Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor Remscheid; Simone Lüdtke, Oberbürgermeisterin von Borna
Moderation Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Wir würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse wecken konnten und Sie unserer Einladung folgen. Wir bitten Sie, Ihre Anmeldung bis spätestens 19.03.2010 an uns zu übersenden. Den Konferenzablauf und weitere Infos entnehmen Sie bitte der Einladung. Anmeldungen bitte an: veranstaltung@linksfraktion.de
Veranstaltungsort
